AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mutterkleid.de

1. ALLGEMEINES
2. GELTUNGSBEREICH
3. VERTRAGSPARTNER
4. VERTRAGSSCHLUSS
5. WIDERRUFSRECHT
6. PREISE UND VERSANDKOSTEN
7. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
8. ZAHLUNG
9. VERMIETUNG 
10. EIGENTUMSVORBEHALT
11. GEWÄHRLEISTUNG
12. SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE
13. STREITBEILEGUNG
14. ANWENDBARES RECHT

 

1. ALLGEMEINES
a. Durch die Nutzung von mutterkleid.de bzw. das Aufgeben einer Bestellung erklären Sie sich mit den hierin genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) einverstanden. Bitte lesen Sie die AGB sorgfältig durch, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

b. Mutterkleid.de behält sich das Recht vor, die AGB von Zeit zu Zeit ohne Vorankündigung zu ändern. Die für Ihre Bestellung gültige Version der AGB ist die, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf mutterkleid.de veröffentlicht ist. Sie erhalten per E-Mail eine Kopie davon (einschließlich der Widerrufsbelehrung und dem Musterwiderrufsformular) zusammen mit Ihrer Bestellbestätigung. Die zum Zeitpunkt Ihres Kaufs geltenden AGB werden von uns nicht gespeichert bzw. können bei uns nicht angefordert werden, daher heben Sie bitte die an Ihre Bestellbestätigung angehängte Kopie auf.

c. Bestellen können auf mutterkleid.de nur Personen, die in Deutschland eine Lieferanschrift besitzen.

d. Obwohl aus Gründen der Lesbarkeit im nachfolgenden Text die männliche Form gewählt wurde, beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. GELTUNGSBEREICH
Diese AGB der Warnken / Ingelmann GbR / Mutterkleid (nachfolgend "Verkäufer" oder "mutterkleid.de") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop mutterkleid.de dargestellten Waren abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. 

3. VERTRAGSPARTNER
Der Vertrag kommt zustande mit der Warnken / Ingelmann GbR, Inhaberinnen: Jantje Warnken und Kathrin Ingelmann, Flemingstraße 14, 22299 Hamburg, Deutschland. Erreichbar werktags zwischen 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr per E-Mail unter hallo@mutterkleid.de sowie per Telefon unter +49 176 63432473. Impressum.

4. VERTRAGSSCHLUSS
a. Die Darstellungen der Produkte auf mutterkleid.de stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Leistungs- und Produktbeschreibungen auf der Website des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

b. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

c. Der Kunde kann aus dem Produktsortiment des Verkäufers unverbindlich Artikel auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb legen“ in einer sogenannten Einkaufstasche sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb der Einkaufstasche über die Schaltfläche „Warenkorb einsehen“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

d. Über die Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf/zur Miete der in der Einkaufstasche befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

e. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kauf-/Mietvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt nach Zahlungseingang an den Kunden versendet, übergibt oder den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

f. Sollte der Kunde die Zahlungsart Vorkasse per Überweisung wählen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 5 Werktagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 5 Werktage.

5. WIDERRUFSRECHT 
a. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

b. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 

6. PREISE UND VERSANDKOSTEN
a. Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Einen Mindestbestellwert gibt es nicht. 

b. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet mutterkleid.de für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 5,90 Euro pro Bestellung. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorb und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Ab einem Bestellwert von 69 Euro ist die Lieferung kostenlos. 

7. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN 
a. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL. 

b. Die Lieferzeit beträgt bis zu 5 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist mutterkleid.de auf der jeweiligen Produktseite hin. 

c. Die von dem Verkäufer angegebene Versanddauer ist unverbindlich. Mutterkleid.de ist nur für die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an den Transportdienstleister verantwortlich, nicht aber für vom Transportdienstleister verursachte Verzögerungen.

d. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten beginnen jeweils 1-3 Tage nach Zahlungseingang. Bei Sonn- und Feiertagen verlängert sich die Lieferzeit. 

e. Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, wird der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Mutterkleid.de ist nur zur Lieferung aus dem Warenvorrat und der bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet. Im Falle eines Rücktritts wird der Verkäufer dem Kunden seine an ihn geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

f. In manchen Fällen kann es zu Teillieferungen kommen. Liegt das in der Verantwortung von mutterkleid.de, werden die dabei verursachten zusätzlichen Versandkosten von mutterkleid.de getragen.

8. ZAHLUNG 
a. Die Zahlung erfolgt wahlweise über Paypal oder per Vorkasse. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 5 Werktagen auf unser Konto zu überweisen. 

b. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

9. VERMIETUNG
a. Die Mietdauer für jedes Kleidungsstück beträgt bei Abschluss des Mietvertrages einen Monat und kann bei Bedarf verlängert werden. 

b. Sollte das gemietete Kleidungsstück nicht rechtzeitig zurückgeschickt werden, verlängert sich die Mietdauer automatisch um jeweils einen Monat. 

c. Nach Ablauf der Mietzeit sendet der Kunde die Kleidung zurück oder kann sie von mutterkleid.de käuflich erwerben. Der jeweilige Kaufpreis steht im Online-Shop in der Artikelbeschreibung. Der bereits bezahlte Mietpreis wird im Falle des Kaufs mit dem Kaufpreis verrechnet. 

d. Die Mietdauer errechnet sich immer für einen vollen Monat. Nach Ablauf der Mietzeit muss das Kleidungsstück innerhalb von 7 Tagen wieder beim Verkäufer angekommen sein. Andernfalls werden die Tage in Rechnung gestellt. 

e. Benutzung der Mietsachen: Der Kunde ist verpflichtet, die Kleidung nach Wasch- und Pflegeanleitung von mutterkleid.de und des jeweiligen Stückes zu waschen/pflegen. Die Wasch- und Pflegeempfehlung sind auf mutterkleid.de für den jeweiligen Artikel einsehbar.

f. Bei grob unsachgemäßer Behandlung der Kleidungsstücke und sonstigen Schäden, die durch den Käufer verursacht wurden (bspw. Einlaufen durch unsachgemäße Pflege, Verfärbung, Brandlöcher, Stoffschäden), haftet der Kunde für den entstandenen Schaden. Der Schaden berechnet sich nach Höhe des Kaufpreises abzüglich des bereits gezahlten Mietpreises.

10. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von mutterkleid.de. Im Falle des Kaufs geht das Eigentum bei endgültiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. 

11. GEWÄHRLEISTUNG
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.  

12. SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE 
a. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff BGB soweit in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts anderes geregelt ist. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. 

b. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 

c. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

13. STREITBEILEGUNG
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

14. ANWENDBARES RECHT
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber dem Kunden gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.


 

 

 

Quelle: Online-Handel, Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherrechts, von Rechtsanwalt Dr. Carsten Föhlisch/Trusted Shops GmbH und Rechtsanwalt Dr. Christian Groß/DIHK Deutscher Industrie-und Handelskammertag, DIHK Verlag, 2.Auflage 2018 (www.dihk-verlag.de )

Hinweis: Die Veröffentlichung des Musters erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Autoren.